Symbolpolitik ohne Wirkung?
- Der Ständerat möchte im Rahmen der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes nur noch gewisse Pflanzenschutzmittel dem reduzierten Steuersatz unterstellen. Damit betreibt er Symbolpolitik ohne Wirkung. Denn die Lenkungswirkung dieser Änderung wäre gemäss Bundesrat sehr gering. Stattdessen würde diese Anpassung zu einer Verteuerung der Produktionskosten führen und die inländische Produktion schwächen. Wir appellieren an den Nationalrat, dass er der Kommissionsmehrheit folgt und die entsprechende Anpassung verwirft. Denn Pflanzenschutzmittel sind für die Produktion von lebenswichtigen Produkten nach wie vor notwendig.
