Pflanzenschutz: Für einen echten Fortschritt in der Zulassung
- Die IG Zukunft Pflanzenschutz begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Bundesrats, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in der Schweiz zu modernisieren. Die in der aktuellen Vernehmlassung vorgestellten Massnahmen zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) und zur Revision der Gebührenverordnung BLV entsprechen jedoch nicht den dringend benötigten Reformen, die eine effektive und zukunftsorientierte Landwirtschaft ermöglichen würden. Stattdessen verfestigen sie die bestehende Benachteiligung der inländischen Produktion.
Der gegenwärtige Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel (PSM) hinkt den dringenden Bedürfnissen der Landwirtschaft hinterher. Die Zulassung zahlreicher wichtiger Mittel steht aufgrund langwieriger Verfahren aus, während invasive Schädlinge, wie die marmorierte Baumwanze oder die Kirschessigfliege, sich ungebremst verbreiten und die inländische Produktion bedrohen. Die Mitglieder der IG Zukunft Pflanzenschutz setzen sich mit Nachdruck für eine Reduktion der Risiken von PSM ein und haben zahlreiche Massnahmen lanciert: der Schweizer Obstverband mit dem Branchenprogramm «Nachhaltigkeit Früchte», der Verband Schweizer Gemüseproduzenten mit der Anpassung der Qualitätsnormen und swisspatat mit der Förderung robuster Sorten. Trotzdem bleiben PSM für die Produktion von ausreichend Lebensmitteln derzeit unverzichtbar. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision bietet hier keine Lösungsansätze.
Höhere Kosten ohne Mehrwert
Die vorgesehenen Änderungen verpassen es, einen transparenten, verbindlichen und effizienten Zulassungsprozess zu etablieren. Besonders problematisch sind die geplante massive Erhöhung der Zulassungsgebühren und das Fehlen verbindlicher Fristen im Zulassungsprozess. Diese Punkte würden die administrativen Belastungen nicht senken, sondern lediglich zu zusätzlichen Kosten führen. Gerade kleinere Landwirtschaftsverbände müssten aufgrund der hohen Kosten auf die Einreichung von Anträgen verzichten.
Es braucht gleich lange Spiesse für inländische Produktion
Die lückenhafte und mit zahlreichen Ausnahmen versehene Übernahme von EU-Zulassungsentscheiden würde die Benachteiligung der Schweizer Landwirtschaft weiter verschärfen. So können derzeit problemlos Lebensmittel aus dem grenznahen Ausland importiert werden, die mit in der Schweiz verbotenen Mitteln behandelt wurden. Die sinkende Inlandproduktion aufgrund fehlenden Schutzes der Kulturen muss mit ökologisch fragwürdigen Importen kompensiert werden. Ein eklatantes Beispiel hierbei ist beispielsweise die Zwetschge, die im Ausland erfolgreich gegen den Pflaumenwickler geschützt werden kann, im Inland aber diesem Schädling schutzlos ausgeliefert ist.
Die IG Zukunft Pflanzenschutz fordert daher eine gründliche Anpassung des Verordnungsentwurfs. Nur so kann eine moderne, effiziente und den Bedürfnissen der Schweizer Landwirtschaft entsprechende Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel geschaffen werden, die die Ernährungssicherheit nachhaltig sichert.