Die guten Ideen der WAK-N
- Fast zwei Jahre lang lief im Parlament wenig bis nichts in der übergeordneten Agrarpolitik. Das Parlament sistierte 2020 die Behandlung der Agrarpolitik nach 2022 (AP22+) und verlangte vom Bundesrat eine Langzeitperspektive. Der Bundesrat legte im vergangenen Juni einen Bericht vor und beantragte, die Agrarpolitik in drei Schritten umzusetzen. Der erste Schritt erfolgte mit den bereits verabschiedeten Massnahmen zur Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmittel. Der zweite Schritt umfasst die Umsetzung einer schlanken Fassung der AP22+. Als dritter Schritt sollen die im Bericht skizzierten Ziele durch konkrete Massnahmen umgesetzt werden.
Nun behandelt der Nationalrat die abgespeckte Fassung der AP22+ in der kommenden Frühjahressession. Folgt er den Empfehlungen ihrer vorberatenden Kommission (WAK-N), sind das gute Neuigkeiten für die produzierende Landwirtschaft. Die vorgesehene Unterstützung von Nützlingen zur Schädlingsbekämpfung böte dem Bundesrat eine wirkungsvolle Grundlage zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Nützlinge werden in den Spezialkulturen bereits seit langem wirkungsvoll eingesetzt. Das Potenzial ist gerade bei neu auftretenden, invasiven Schädlingen gross. Gegenwärtig ist die Freilassung von neuen Nützlingen allerdings fast nicht möglich. Die vorgesehene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes könnte dies ändern.
«Die vorgesehene Unterstützung von Nützlingen zur Schädlingsbekämpfung böte dem Bundesrat eine wirkungsvolle Grundlage zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln.»
Die WAK-N unterstützt die Regelung der Verbandsbeschwerde bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in einem neuen Artikel. Sie will allerdings die Parteistellung von Umweltschutzorganisationen auf zwei Verfahrenssituationen einschränken: einerseits auf die erstmalige Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels (PSM) mit einem neuen Wirkstoff und die zweitens auf die gezielte Überprüfung von bereits bewilligten PSM. Mit dieser pragmatischen Lösung ist einerseits gewährleistet, dass Umweltorganisationen weiterhin Einfluss auf die Zulassungspraxis nehmen können, dieser Einfluss aber beschränkt ist. Dadurch können die Verfahrensdauern reduziert und schnellere Lösungen zum Schutz der Kulturen gefunden werden. Dass das dringend notwendig ist, zeigt der Beitrag von Jimmy Mariéthoz.